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 Wichtiges zu dem Passus "...gemäß geltenden EU - Recht..."

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silvermoon
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Weiblich Anmeldedatum: 22.06.08

BeitragThema: Wichtiges zu dem Passus "...gemäß geltenden EU - Recht..."   Do Aug 06, 2009 8:31 pm

Immer wieder ließt man hier, wie auch beim 1,2,3 Auktionshaus

"Keine Garantie nach EU-Recht"



Der Hinweis auf "das neue geltende EU-Recht" ist Blödsinn.

Zum einen ist EU-Recht für den Einzelnen nicht bindend, es gibt lediglich die Verpflichtung für die Staaten, EU-Richtlinien innerhalb gewisser Fristen in nationales Recht umzusetzen.
Zum anderen ist die Umsetzung genau jener Richtlinie, auf die sich die leidigen eBay-Disclaimer beziehen, mit der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 ins BGB erfolgt.



Interessantes dazu auch hier: http://www.knetfeder.de/kleinkariert/recht-eu.html

Und hier:

Zum Thema Gewährleistung:

http://www.internetrecht-rostock.de/gewaehrleistung.htm

Aktueller Hinweis: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung wegen neuer BGH-Rechtsprechung unwirksam!

Siehe: http://www.internetrecht-rostock.de/gewaehrleistungsausschluss.htm

LG,
Maria
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http://www.shettywelt.de
 

Wichtiges zu dem Passus "...gemäß geltenden EU - Recht..."

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